Die neue deutsche Regierung nutzt die potenzielle Dynamik für Klimaschutzmaßnahmen noch nicht voll aus

This press release is also available in English.

Während die deutsche Ampel-Regierung die Umsetzung der Klimapolitik im Inland deutlich beschleunigt, muss sie mehr tun, um ihr Ziel für 2030 zu erreichen. Dieses Ziel müsste sogar noch höher sein, um die Emissionen auf einen 1,5˚C-kompatiblen Pfad zu bringen, so die heute veröffentlichte Analyse des Climate Action Tracker.

Es gibt jedoch auch besorgniserregende Schritte der Regierung als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, darunter die beschlossene vorübergehende Steuersenkung auf Benzin und Diesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und der massive Ausbau von Flüssiggas-Terminals und neuer Lieferverträge.

Wenn Deutschland alle im Koalitionsvertrag festgelegten und danach detailliert beschriebenen Maßnahmen umsetzt, würde es seinem nationalen Ziel, die Emissionen bis 2030 um 65 % unter das Niveau von 1990 zu senken, nahe kommen. Doch um dieses Ziel zu übertreffen, wie die Regierung versprochen hat, und um einen 1,5°C-kompatiblen Beitrag zu leisten, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Regierung muss nun sicherstellen, dass in allen Sektoren die geplanten und zusätzliche Maßnahmen effektiv umgesetzt werden, um die selbstgesteckten Ziele für 2030 zu übertreffen.

Der Climate Action Tracker hat Deutschland insgesamt mit "unzureichend" bewertet, zwei Ratings unter einem "1,5-kompatiblen" Rating. Um mit dem Pariser Abkommen 1,5 kompatibel zu sein, müsste Deutschland seine Emissionen bis 2030 im eigenen Land um mindestens 69 % reduzieren und deutlich mehr Klimafinanzierung für andere Länder bereitstellen.

"Während Deutschland positive Maßnahmen ergreift, um der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine zu begegnen, wie z.B. die neuen Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien, gibt es auch eine Reihe negativer Maßnahmen, die für die Klimapolitik kontraproduktiv sind", sagte Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute, einer CAT-Partnerorganisation. „Maßnahmen zum Energiesparen müssten deutlich ausgebaut werden“, so Höhne.

Negative Beispiele für jüngste politische Maßnahmen als Reaktion auf die Energiekrise sind die beschlossene vorübergehende Steuersenkung auf Benzin und Diesel sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der massive Ausbau von LNG-Terminals sowie vorgeschlagene Gasgeschäfte mit Senegal, Katar und den USA.

Auf internationaler Ebene sei der jüngste Vorschlag des Bundeskanzlers Scholz ein großer Rückschritt, die Förderung von fossilem Gas im Senegal zu unterstützen und die Entscheidung, die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe im Ausland einzustellen, zurückzunehmen. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, würde er dem Plan der G7-Klima-, Umwelt- und Energieminister widersprechen, fossile Brennstoffe im Ausland nach 2022 nicht mehr zu unterstützen, heißt es in der Analyse.

"Gas ist keine Brückentechnologie, es ist ein fossiler Energieträger, und Vorschläge für massive neue Gasinfrastruktur auf der ganzen Welt, einschließlich im Senegal und in Westaustralien, werden die globalen Bemühungen zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5° untergraben", sagte Bill Hare, CEO von Climate Analytics, einer CAT-Partnerorganisation.

"Ich hoffe, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz seinen Vorschlag zur Unterstützung einer massiven LNG-Erschließung im Senegal zurückzieht. Die Einigung der G7-Umweltminister vom vergangenen Wochenende, ab Ende dieses Jahres keine Projekte mit fossilen Brennstoffen in Übersee mehr zu finanzieren, ist bahnbrechend und sollte von keinem Land untergraben werden, insbesondere nicht von Deutschland, dem diesjährigen Gastgeber der G7."

"Deutschland muss dringend seinen Beitrag zur globalen Klimafinanzierung erhöhen: Anstatt Länder bei der Gasförderung zu unterstützen, sollte es sich voll und ganz auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Energiewende zu erneuerbaren Energien konzentrieren. Dies würde dazu beitragen, dass die fossilen Brennstoffe in Afrika im Boden bleiben und, wie unsere jüngste Analyse zeigt, auch im Senegal mehr und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen", so Hare.

This press release in English